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28.11.2021

Aktuelle Protokolle der Gemeindratssitzungen

Hier veröffentlichen wir Beschlussunterlagen und genehmigte Protokolle der Gemeinderatssitzungen:

Seit Beginn des lockdowns im März 2020 fanden den ganzen Sommer 2020 in Mauerbach keine öffentlichen Gemeinderatssitzungen statt. Stattdessen wurden die Gemeinderatssitzungen per Umlaufbeschluss abgehalten. Die aufgrund der Corona-Krise geschaffene Möglichkeit zum Umlaufbeschluss war ja angesichts der Ansteckungsgefahr wohl pragmatisch, hat aber einen demokratiepolitischen Haken.

Da sich Bürgermeister Buchner dazu entschlossen hatte, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen, konnten in Mauerbach die Oppositionsparteien in den
Gemeinderatssitzungen weder Gegen‐, Abänderungs‐, Zusatz‐ oder Dringlichkeitsanträge stellen!

Das Recht der Öffentlichkeit, sich über die Vorgänge in der Gemeinde zu informieren, war ebenfalls stark eingeschränkt. Nur das Abstimmungsprotokoll musste veröffentlicht werden, und auch das geschah nur sehr schleppend. Da von den Oppositionsparteien auch keine Anträge gestellt werden konnten, wurden die Anträge der Mehrheitspartei ohne Möglichkeit zur Diskussion einfach "durchgewunken". Eine demokratiepolitisch wünschenswerte Beteiligung der Öffentlichkeit konnte kaum stattfinden.

Die SPÖ veröffentlicht daher "als Ausgleich" ab sofort die genehmigten Protokolle der Gemeinderatssitzungen der laufenden Periode. Wir veröffentlichen auch nach Wiederaufnahme der öffentlich abgehaltenen Gemeinderatssitzungen die genehmigten Protokolle.

Beachten Sie bitte, dass nach der niederösterreichischen Gemeindeordnung nur Ergebnisse des "öffentlichen Teiles" einer Gemeinderatssitzung veröffentlicht werden dürfen. Im "nicht-öffentlichen Teil" einer Gemeinderatssitzung werden individuelle Entscheidungen, die zB dem Steuergeheimnis unterliegen, behandelt. Inhalte aus dem nicht-öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzungen werden daher von uns nicht veröffentlicht.

 

  • 05. März 2020: Konstituierende Sitzung des Gemeinderates 

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  • 06. Juli 2020: Stichtag des Umlaufbeschlusses des Gemeinderates

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  • 30. September 2020: Erste wieder öffentlich abgehaltene Gemeinderatssitzung

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  • 23. Juni 2021 Gemeinderatssitzung

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  • 29. September 2021: Gemeinderatssitzung

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Noch kein genehmigtes Protokoll verfügbar