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22.01.2021

Gemeinderatssitzung am 16.12.2020

Nachfolgend eine Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse der Gemeinderatssitzung vom 16.12.2020:

Beschlossen wurde der Voranschlag 2021. Es mussten zwei Darlehen in Höhe von knapp EUR 300.000.- aufgenommen werden.  Neuerlich Unstimmigkeiten gab es bei der geplanten Subventionierung des Seniorenbundes Mauerbach.

Die Sitzung wurde in der Schlossparkhalle abgehalten. Sowohl die zugelassenen Bürgerinnen und Bürger aber auch die Gemeinderäte profitierten von den dadurch ermöglichten Mindestabständen. Die von der SPÖ anläßlich der Abhaltung der Gemeinderatssitzungen im Umlaufbeschluss während des ersten Lockdowns im Frühjahr 2020 kritisierten Beschränkungen der Oppositionsrechte und die mangelnde Einbindung der Öffentlichkeit kommen hoffentlich nicht so bald wieder.

Tagesordnungspunkt "Angelobung eines Mitglieds des Gemeinderats" und "Nachwahl in den Kulturausschuss":

Nach dem Mandatsverzicht von Mag. Magdalena Hendriks wurde Alfred Bochno von der Grünen Plattform einstimmig in den Gemeinderat und als Mitglied des Kulturauschusses nachnominiert.

 

Der Standpunkt der SPÖ dazu:

Wir gratulieren Herrn Bochno und wünschen ihm für seine politische Arbeit in Mauerbach alles Gute.

 

 

 

Tagesordnungspunkte: Genehmigung der Protokolle der Gemeinderatssitzungen vom 30.09.2020

Das Protokoll wurde einstimmig genehmigt. Es ist ab sofort im Beitrag über die Gemeinderatssitzung vom 30.09.2020 zum Download bereitgestellt.

 

Tagesordnungspunkt "Anfragen":

GR Michael Felzmann (Grüne) fragte an, warum entlang der Hauptstraße nur rote Querungshilfen und keine Zebrastreifen angebracht wurden. Antwort Bürgermeister Buchner: Zebrastreifen seien aufgrund zu geringer Verkehrs- und Fußgängerfrequenz nicht genehmigt worden.

GR Micheal Felzmann (Grüne) wies auf die Möglichkeit der Förderung für klimarelevante Projekte hin und erkundigte sich nach aktuellen Planungen der Gemeinde dazu. Der Bürgermeister wies auf die derzeit laufende Ausschreibung der neuen Straßenbeleuchtung hin und stellte zusätzliche klimarelevante Maßnahmen (Photovoltaikanlagen) in Aussicht, allerdings nur nach Maßgabe der Finanzierbarkeit.

GGR Erwin Hackl (SPÖ) berichtete von den großen Bauvorhaben in der Talgasse, aufgrund derer die Nebenflächen und die Straße selbst stark verunreinigt wurden, und hinterfragte die weitere Vorgehensweise. Bgm Buchner erklärte, dass bereits mehrere Anzeigen laufen, die Polizei Maßnahmen plane und die Staatsanwaltschaft informiert wurde.

Bezugnehmend auf das Bauvorhaben in der Talgasse fragte GR Wolfgang Beran (SPÖ) an, ob die Auflagen des Baubewilligungsbescheids laufend kontrolliert werden, da Anrainer bereits über Bauschäden klagen. Bgm Buchner entgegnete, dass der Gemeinde keine direkten Bauschäden gemeldet wurden, die Auflagen allerdings kontrolliert werden.

GR Wolfgang Beran (SPÖ) erkundigte sich betreffend Straßenbeleuchtung, welche Vorgaben die Gemeinde hinsichtlich Art des Projektes gemacht hätte. Bgm Buchner erklärte, dass es nur Vorgaben zur Beleuchtungsausstattung gegeben hätte. Es sei kein Contracting geplant, weil die Straßenbeleuchtung mit Hilfe der Fördermittel von Bund und Land durch die Gemeinde selbst finanziert werden solle.

GR Volker Brieger (FPÖ) kritisierte den zu einem Tagesordnungspunkt ausgegliebenen Vorabversand der Sitzungsunterlagen und den daraus resultirenden mangelnden Informationsfluss im Vorfeld der Gemeinderatssitzung. Bürgermeister Buchner wies darauf hin, dass auch die FPÖ zu den vorbereitenden Ausschussitzungen eingeladen werde und daher auch GR Brieger an Ausschusssitzungen teilnehmen hätte können.

 

Der Standpunkt der SPÖ dazu:

Es bleibt zu hoffen, dass angesichts der bei Anrainern des Wohnbauprojektes in der Talgasse mittlerweile aufgetretenen Risse und Feuchtigkeitsschäden in den Mauern die Gemeinde im Rahmen ihrer rechtlichen Möglichkeiten (Baubehörde) sich für die Interessen der Anrainer in der Talgasse einsetzen wird.

Die nunmehrige Planung der neuen Straßenbeleuchtung soll laut Antwort des Bürgermeisters offenbar durch eine Darlehensaufnahme finanziert werden. Wenn die Gemeinde in Zukunft als Eigentümerin das Straßenbeleuchtungsnetz selbst betreiben möchte, wird sie als wesentliche Kostenbestandteile die Erhaltung des Netzes finanzieren und die zukünftige Strompreisentwicklung selbst ins Risiko nehmen müssen. Ohne den in mancherlei Hinsicht problematischen public-private-partnership Finanzierungen das Wort reden zu wollen, wäre es aus unserer Sicht seriöser gewesen, sich genauer mit den Einsparungspotentialen durch eine Contracting-Variante auseinanderzusetzen. Die nunmehr laut Bürgermeister Buchner vorgesehene Ausschreibung schließt Anbieter von Contracting-Lösungen von vornherein aus.

Wir werden im Rahmen unserer Einflussmöglichkeiten darauf achten, ob diese markteinengende Auschreibung zu finanziellen Nachteilen für die Gemeinde führen wird. 

 

Tagesordnungspunkt  Verlesung des Protokolls der Sitzung des Prüfungsausschusses:

In seiner Sitzung am 02.12.2020 stellte der Prüfungsausschuss als wesentlichen Punkt fest, dass  der Kassenkredit der Gemeinde mit derzeit EUR 469.000,- ausgenutzt ist. In der Sitzung des Prüfungsausschusses wurde seitens des Amts mitgeteilt, dass die Aufnahme von zwei Darlehen in Gesamthöhe von EUR 300.000,- notwendig ist, um die Budgetabgänge aus dem Jahr 2019 zu decken. Dies sei auch vom Land Niederösterreich zur Hintanhaltung von Liquididätsengpässen so empfohlen worden.

Es wurde festgestellt, dass derzeit keine Energiebuchhaltung geführt wird. Es konnte nicht festgestellt werden, wann diese auf aktuellem Stand sein werde.

 

Der Standpunkt der SPÖ dazu:

Dieses Ergebnis zeigt aus unserer Sicht, dass die bereits im Jahr 2019 manifeste Finanzkrise sich aufgrund der Corona-Krise für das Haushaltsjahr 2020 wahrscheinlich noch verschärfen wird.

 

 

 

Tagesordnungspunkt Voranschlag 2021:

Der Voranschlag 2021 wurde beschlossen.

Aufgrund der in der Sitzung vorgelegten Unterlagen ergibt sich grob folgendes Bild zur Finanzlage der Gemeinde:

(Reine) Darlehens -Schulden auf Basis des Rechnungsvoranschlages 2020: EUR 3,28 Millionen.

(Reine) Darlehens -Schulden auf Basis des Rechnungsvoranschlages 2021: EUR 4,45 Millionen.

Die Summe der Verpflichtungen aus Finanzierungsleasing wurden in der Sitzung nicht bekanntgegeben.

Für den nach den neuen Buchaltungsregelungen nunmehr eigens auszweisenden investiven Haushalt ergibt sich aus den vorgelegten Unterlagen die Notwendigkeit zur Darlehensaufnahme iHv von EUR 500.000,- für Straßenbau und Brückensanierungen.

 

Der Standpunkt der SPÖ dazu:

 

Dass das Amt der Nö Landesregierung offenbar neuerlich einschreiten musste, um der Gemeinde Mauerbach bei der Erstellung eines tragfähigen Voranschlages für das Jahr 2021 helfend unter die Arme zu greifen, ist aus unserer Sicht für das Image der Gemeinde bei den Entscheidungsträgen sowie den Beamtinnen und Beamten des Landes Niederösterreich nicht gerade förderlich.

 

Tagesordnungspunkt Darlehensaufnahme:

Im Zuge der Beratungen mit dem Land Niederösterreich wurde der Gemeinde Mauerbach "geraten", fiir die IST-Abgänge des Jahres 2019 eine Darlehensbedeckung vorzusehen. Die Notwendigkeit ergibt sich aus den aktuellen Minderungen der Ertragsanteile, da geplant war, die Abgänge aus dem laufenden Haushalt zu decken.

Der Gemeinderat beschloss die Aufnahme von zwei Darlehen mit den Werten

  • € 198.716,06 (für die Abdeckung des Straßenbaus im Jahr 2019) und
  • € 101.328,82 (für die Erneuerung der Volksschule und Abwasserbeseitigung)

jeweils bei der BAWAG-PSK mit einer Laufzeit von 5 Jahren und einem Fixzinssatz von derzeit 0,225%  (Berechnung des eigentlichen Zinssatzes am Tag der Zuzahlung aus dem laufzeit- und volumensgewichteten Euro-Zinsswap plus 0, 73%-Punkte Aufschlag). 

Der Standpunkt der SPÖ dazu:

Die SPÖ hat dem Voranschlag 2021 mangels vernünftiger Alternative zugestimmt. Die durch die Corona-Krise auf die Gemeinde Mauerbach zukommenden Belastungen sind allerdings wie befürchtet beträchtlich. Es zeigt sich jetzt umso zugespitzter, dass ein beträchtlicher Teil der Einnahmen des Mauerbacher Gemeindebudgets aus Transferzahlungen von Bund und Land Niederösterreich stammen. Die geringe Anzahl von Arbeitsplätzen in Mauerbach und der daher geringe Beitrag von Kommunalsteuern zum Gemeindebudget trifft die Gemeinde in der momentanen Krise umso mehr. Da bereits für Ausgaben aus dem Jahr 2019 (also noch vor der Corona-Krise) Darlehen aufgenommen wurden, lässt für die Zukunft nichts Gutes ahnen. 

 

Tagesordnungspunkt Mietvertrag Postgarage:

Nach Beendigung des Mietvertrags mit dem Bundesdenkmalamt stehen die ursprünglich an das Bundesdenkmalamt teilweise verrnieteten Räumlichkeiten in der Postgarage leer. Herr Hobbiger ist mit den Wunsch an die Marktgemeinde Mauerbach herangetreten, Räumlichkeiten im 1. Stock im Ausmaß von ca. 65 m2 zu mieten. Da seitens der Gemeinde kein Eigenbedarf besteht, steht einer Vermietung nichts entgegen. Der Mietvertrag soll auf ein Jahr (01.0I .2021 bis 31.12.2021) befristet zu gleichen Konditionen wie mit dem Bundesdenkmalamt abgeschlossen werden.

Die Vermietung wurde mit 16 Stimmen beschlossen. 

Der Standpunkt der SPÖ dazu:

Der in der Sitzung vorgelegte Vertrag wurde von GR Wolfgang Beran in mehrfacher Hinsicht als juristisch nicht den fachlichen Standards entsprechend kritisiert. Seitens des Amts wurde eine Adapierung der wesentlichen Kritikpunkte in Aussicht gestellt. Wir sind der Meinung, dass eine professionellere Präsentation der in der Gemeinderatssitzung zu beschließenden Verträge bereits in Ausschusssitzungen für eine bessere Qualität der Beschlussunterlagen sorgen würde.

 

Tagesordnungspunkt Förderung Pfarren:

Es wurde den beiden Pfarren Maria Himmelfahrt (Mauerbach) und Maria Rast (Steinbach) jeweils eine Förderung in Höhe von EUR 800,- für das Jahr 2021 gewährt.

 

Tagesordnungpunkt Förderung Seniorenorganisationen:

Dieses Thema war bereits in der GR Sitzung am 30.09.2020 auf der Tagesordnung. Unstimmigkeiten gab es auch beim neuerlich vorgelegten Antrag zur Förderung der Seniorenorganisationen Seniorenbund und Pensionistenverband. In der Diskussion wurde von GR Wolfgang Beran (SPÖ) neuerlich auf eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts gegen die ÖVP (Bundespartei) hingewiesen. Im Mai 2020 wurde demnach eine Verwaltungstrafe wegen einer nach dem Parteienförderungsgesetz unzulässigen Überlassung eines Parteilokals in Wolkersdorf aufgrund zu günstiger Miete durch die Gemeinde verhängt. Da dieser Fall mit der geplant gewesenen Bar-Förderung an den Mauerbacher Seniorenbund vergleichbar ist, bestand das Risiko, dass der Mauerbacher Gemeinderat eine verbotene Förderung zugunsten einer der ÖVP zurechenbaren Seniorenorganisation beschließen könnte. Der von GR Wolfgang Beran (SPÖ) gestellte Gegenantrag auf neuerliche Behandlung des Themas im Sozialausschuss mit dem Ziel der Entwicklung eines rechtlich zulässigen Fördermodells fand keine Mehrheit. Mit den Stimmen der ÖVP (abwesend: BGR Jedliczka) und von GR Bochno (Grüne) wurde beschlossen, den beiden Seniorenorganisationen jeweils EUR 700,- Sachförderung gegen Rechnungslegung zu gewähren.

 

Der Standpunkt der SPÖ:

Die SPÖ kritisiert diesen Beschluss und hofft, dass dieser Beschluss des Gemeinderates den Vorgaben des Parteiengesetzes entspricht wird. Eine öffentliche  Diskussion über die Praxis der Finanzierung von Vorfeldorganisationen der ÖVP  wäre für das Image der Gemeinde Mauerbach verzichtbar.