Ortsentwicklung à la ÖVP Mauerbach

 

Die SPÖ Mauerbach kritisiert die von der türkisen Ortsregierung eingeschlagene Vorgangsweise zur Ortsentwicklung. Neben inhaltlichen Mängeln gibt es auch demokratiepolitische Kritik

Was ist in der Gemeinderatssitzung am 24.02.2021 wirklich geschehen?

Erst 5 Tage vor der Gemeinderatssitzung, hat die SPÖ (und alle anderen im Gemeinderat vertretenen Parteien) erfahren, dass auf dem Areal der ehemaligen Druckerei Ketterl (Hauptstraße, 9. 594 m2) ein an sich interessantes Projekt entstehen soll. Geplant sind offenbar bis zu 80 Wohneinheiten für verschiedene Wohnformen (Junges Wohnen, Betreutes Wohnen, Leistbares Wohnen). Außerdem werden Gesundheits- und Vorsorgeeinrichtungen versprochen. Für diese Verwendung muss die Gemeinde das Grundstück vorher umwidmen.

Eine KIBB gamma Projektentwicklungs GmbH & Co KG hat das Grundstück vom vormaligen Besitzer (Eine Gesellschaft aus dem Umfeld des ehemaligen ÖVP-Bundesparteiobmanns Josef Taus) unter der Bedingung erworben, dass die Gemeinde einen sogenannten Raumordnungsvertrag abschließt. Darunter versteht man einen zivilrechtlichen Vertrag, der Gemeinden die Möglichkeit gibt, für bestimmte Grundstücke Bebauungs- und Nutzungsvorgaben sicherzustellen. Damit erhalten Gemeinden die Möglichkeit, bei Widmungsänderungen ihre raumordnerischen Ziele bei der Ortsentwicklung zu realisieren.

Nur wenn die Gemeinde das Grundstück umwidmet, kann das Projekt auf dem Areal der ehemaligen Druckerei Ketterl verwirklicht werden. So weit, so gut.

Wo liegt das inhaltliche Problem?

Die uns schriftlich bekannten Inhalte des Raumordnungsvertrages werden von der SPÖ aus diesen Gründen kritisiert:

1.           Die Vorgaben zu den Projektdetails sind so unklar und widersprüchlich verfasst, dass nicht sichergestellt ist, dass die beworbenen Projektvorgaben eingehalten werden müssen.

2.           Die Gemeinde verzichtet auf eine sinnvolle Pönaleregelung, um die oben angeführten Projektinhalte durchzusetzen.

3.           Sobald die Gemeinde die notwendige Änderung der Flächenwidmung beschlossen haben wird, bestehen nur mehr geringe Möglichkeiten, Einfluss auf die zukünftige Verwendung des Areals zu nehmen.

4.           Die Gemeinde hat es verabsäumt, für eine grundbücherliche Sicherstellung einer für die Ortsentwicklung günstigen Projektrealisierung zu sorgen. Es ist daher im Endeffekt nicht sichergestellt, dass auch zukünftige Käufer die (ohnedies sehr vagen) Vorgaben des Raumordnungsvertrages erfüllen müssen.

5.           Es ist kein Vorschlagsrecht der Gemeinde für die Vergabe der angekündigten Wohnungen vorgesehen. Es gibt auch keine Vorgaben zur maximalen Höhe des Mietzinses, damit auch Mauerbacher Jungfamilien sich eine Startwohnung leisten können.

 

Kritik am demokratiepolitischen Defizit der türkisen Ortsregierung

Der Raumordnungsvertrag wurde offenbar von Bgm Buchner und von ÖVP-Mandataren verhandelt (von wem genau ist uns nicht bekannt). Die Information und sachliche Einbeziehung anderer Parteien, überhaupt anderer Gemeindebürger und -bürgerinnen war offenbar nicht geplant und auch nicht erwünscht. Das ganze Projekt wurde auch – unter Verstoß gegen die NÖ Gemeindeordnung – nie im zuständigen Ausschuss bearbeitet.

Die ÖVP hat die absolute Mehrheit im Gemeinderat und agiert hier, als ob es andere Parteien gar nicht gäbe. Im Gemeinderat sollten die Vertreter aller Parteien Beschlüsse fassen, aber notwendig sind die Stimmen für die ÖVP nicht, da sie über die absolute Mehrheit verfügt. Somit gibt es für die ÖVP offenbar auch keine Notwendigkeit sich mit der Last anderer Meinungen oder auch konstruktiver Mitarbeit zu belasten. Demokratie wo bist du hin?

Respektlos ist zudem, dass ein unvollständiger Entwurf des Raumordnungsvertrages samt aller Begleitdokumente, mehr als 30 Seiten umfassend, den GR-Mitgliedern erst 5 Tage vor der GR Sitzung übermittelt wurde. Weitere Teile des Entwurfs wurden dann 3 Tage später zugesandt. Das ist ein klarer Verstoß gegen die NÖ Gemeindeordnung, die vorsieht, dass die Beschlussunterlagen spätestens 5 Tage vor der Gemeinderatssitzung vollständig übermittelt werden müssen.  Es ist hier schon die Frage, weshalb der gesetzlich vorgeschriebene Weg nicht eingehalten wurde.

Unverschämt ist es, wenn während der GR-Sitzung kaum verständlich Änderungen des Vertrages von Bgm Buchner verlesen werden. Es war schon rein akustisch unmöglich, die Änderungen zu verstehen. Was ist das für ein Demokratieverständnis, wenn ein nicht in Schriftform vorliegender Vertrag vom Gemeinderat beschlossen werden soll?

Die SPÖ stellte einen Gegenantrag mit dem Ziel, dieses Thema von der Tagesordnung zu nehmen und – wie von der NÖ Gemeindeordnung vorgesehen – zur Bearbeitung in den zuständigen Ausschuss zu verweisen.

Dieser Antrag wurde von der ÖVP abgelehnt.

Mit den Stimmen der ÖVP wurde anschließend der von Bgm Buchner vorgelegte Entwurf des Raumordnungsvertrags beschlossen.

Die SPÖ stimmte dem Vertrag aus den obigen Gründen nicht zu. Die SPÖ begrüßt ausdrücklich die Entwicklung nachhaltiger Projekte, die im Interesse der Mauerbacher Bevölkerung liegen und vorab präsentiert und diskutiert wurden. Genau das wurde von der türkisen Ortsregierung aber nicht getan.

Sozialdemokratische Mandatarinnen akzeptieren diese Vorgangsweise nicht. Auch die MandatarInnen der anderen Oppositionsparteien stimmten dem ÖVP-Antrag nicht zu.