Sitzung des Mauerbacher Gemeinderates

Bei der konstituierenden Sitzung des Mauerbacher Gemeinderates am 5.3.2020 wurde Bürgermeister Peter Buchner (VP) nur mit 13 Stimmen zum Bürgermeister gewählt. Der vollständig anwesende Gemeinderat setzt sich wie folgt zusammen: 13 VP, 5 Grüne, 4 SPÖ und 1 FPÖ.

Die Mandatare der SPÖ Mauerbach haben nicht für Peter Buchner (VP) als Bürgermeister gestimmt.

Als ehemaliger Arbeitsübereinkommenspartner von Peter Buchner hält die Mauerbacher SP fest, dass das Verhalten des alten und neuen Bürgermeisters nicht geeignet ist, um ihm für die kommende Periode das Vertrauen auszusprechen.

Es gab seit der Gemeinderatswahl dem Vernehmen nach mit keiner Gemeinderatsfraktion konstruktive Gespräche über die zukünftige Zusammenarbeit im Mauerbacher Gemeinderat. Weder über Zahl und Aufgabengebiete der einzelnen Ausschüsse, noch über die Anzahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes.

Das ist rechtlich natürlich alles zulässig, Es ist aber für einen mit absoluter Mehrheit ausgestatteten Wahlsieger kein Weg, um das für eine konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit im Mauerbacher Gemeinderat erforderliche Klima herzustellen.